Die aktuelle Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, den im Koalitionsvertrag versprochenen DigitalPakt 2.0 für Schulen auf den Weg zu bringen. Allerdings werden die Mittel dazu frühestens 2025 zur Verfügung gestellt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Dezember 2023 klare Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU geliefert. Der DigitalPakt 2.0 wird wie im Koalitionsvertrag angekündigt kommen. Allerdings noch nicht so schnell, wie es sich manche Sachaufwandsträger und der Bundeselternrat wünschen. Da die Mittel des laufenden ersten DigitalPakts Schule noch bis Ende 2025 abgerechnet werden können, wird das Folgeprogramm nicht vor 2025 aufgelegt werden. Darüber habe der Bund die Länder bereits im vergangenen Jahr informiert.
Des Weiteren müssten auch die Rahmenbedingungen des Bundeshaushaltes bei der Ausgestaltung eines DigitalPakts 2.0 berücksichtigt werden. Diese Ausgestaltung sei bereits Gegenstand laufender Verhandlungen. „Bund und Länder haben durch den DigitalPakt Schule eine positive Bewegung hin zu Digitalisierung in der schulischen Bildung bewirkt. Dieser Aufbruch wird gefestigt werden“, so die Bundesregierung. „Strategisches Zielbild ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur durch ein flächendeckendes digital unterstütztes Lehren und Lernen und dadurch Leistungsteigerungen der Schülerinnen und Schüler.“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009657.pdf
18. Dezember 2023
